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| 06.09.2010, 11:06 Uhr |
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| STÄDTEBAUFÖRDERUNG: KLARER DENKZETTEL FÜR RAMSAUER |
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| Berlin – Die Bauminister der Länder haben heute einhellig die Vorstellungen der Bundesregierung zur Kürzung der Städtebauförderung verworfen. „Die Bundesregierung muss dieses klare Votum anerkennen. Wir appellieren an den Bundestag, die Kürzungspläne in den anstehenden Haushaltsberatungen zu stoppen.“, so Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU). |
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| 03.09.2010, 12:58 Uhr |
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| STELLENANZEIGE DER DEGEWO AG, BERLIN |
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| Wir suchen ab sofort für unsere Abteilung Zentrales Rechnungswesen eine/n Gruppenleiter/in Bilanzierung. |
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| 03.09.2010, 12:54 Uhr |
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| BRANDENBURG VERÖFFENTLICHT TECHNISCHE BAUBESTIMMUNGEN |
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| Im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 32 vom 18. August 2010 wurden als Bekanntmachung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft die „Technischen Baubestimmungen – Fassung September 2009“ veröffentlicht. |
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| 02.09.2010, 14:46 Uhr |
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| NOVELLIERUNG BERLINER STRASSENREINIGUNGSGESETZ: VOM WINTER- ZUM ORGANISATIONSCHAOS? |
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| Berlin - Wohnungswirtschaft und Schneeräumbetriebe in Berlin lehnen den Umweltsenatorin Katrin Lompscher auf ihrem „Eisgipfel“ am 4. August gemachten Vorschlag zur Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes ab. Der Entwurf werfe mehr Fragen auf als er beantworte, so die einhellige Kritik des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) und dem Berliner Verband Gewerblicher Schneeräumbetriebe e.V. |
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| 02.09.2010, 14:00 Uhr |
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| BUNDESREGIERUNG STREICHT HEIZKOSTENZUSCHLAG FÜR WOHNGELDEMPFÄNGER |
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| „Nachhaltiges Wachstum zu fördern, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und steigende Steuereinnahmen zu stützen“. Mit diesen Worten umschreibt die Bundesregierung den Zweck ihres am 1. September verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetztes. Es enthält die Sparvorgaben für die Ressorts, u.a. den Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger und die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher. |
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| 01.09.2010, 16:24 Uhr |
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| MARIO HILGENFELD IST NEUER LEITER WOHNUNGSWIRTSCHAFT UND -POLITIK BEIM BBU |
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| Heute hat Mario Hilgenfeld die Position des Leiters des Bereichs Wohnungswirtschaft und -politik beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) übernommen. Er tritt damit die Nachfolge von Anne Fellner an. Sie schied zum 31. August 2010 aus dem Verband aus, um sich einer neuen Herausforderung als Baudezernentin von Eberswalde zu widmen. |
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| 01.09.2010, 14:31 Uhr |
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| ZUSAMMENARBEIT VON WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN UND GENOSSENSCHAFTSBANKEN |
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| „Gemeinsam im Verbund: Perspektiven für die Zusammenarbeit von Wohnungsgenossenschaften und Genossenschaftsbanken“: Unter diesem Titel steht ein Symposium, zu dem der das Institut für Genossenschaftswesen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V. am 26. Oktober nach Münster einladen. |
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| 01.09.2010, 14:27 Uhr |
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| BUNDESREGIERUNG WILL KEINE KLEINEREN WOHNUNGEN FÜR HARTZ-IV-EMPFÄNGER |
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| Eine Absenkung der Wohnstandards für Hartz-IV-Bezieher ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt. Dies schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Wie die Regierung in der Bundestagsdrucksache 17/2784 betont, soll sich nach einem vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Regelungsvorschlag die Angemessenheit der Unterkunftskosten weiterhin unmittelbar an den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes orientieren - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes. Maßstab sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Verhältnisse des unteren Standards des örtlichen Wohnungsmarktes. |
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| 01.09.2010, 14:25 Uhr |
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| DER ARBEITSMARKT IM AUGUST: MINUS IN BRANDENBURG, PLUS IN BERLIN |
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| Die deutliche Erholung der deutschen Wirtschaft wirkt sich weiter positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Die Arbeitslosigkeit ist im August bundesweit auf 3,19 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote beträgt damit im deutschen Mittel 7,6 Prozent. Das ist zwar der gleiche Wert wie im Vormonat, aber die niedrigste August-Quote seit 18 Jahren. |
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| 01.09.2010, 14:17 Uhr |
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| TU-PROJEKT ZUR NUTZUNGSBEDINGTEN SCHIMMELPILZBILDUNG |
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| Die TU Berlin bietet im Rahmen eines Projektes eine Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen zur Frage der nutzungsbedingten Schimmelpilzbildung an. Ziel der Arbeit ist ein besseres Verständnis nutzerverursachter Schäden, insbesondere in der klimatischen Übergangszeit. |
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| 01.09.2010, 16:41 Uhr |
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| BUNDESRATSINITIATIVE DES LANDES BERLIN ZUM MIETRECHT |
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| Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will in Kürze eine Bundesratsinitiative zu Änderungen des bundeseinheitlichen Mietrechts starten. Der BBU hat erste Hinweise über die geplanten Inhalte in Erfahrung gebracht. Sie gehen deutlich über das hinaus, was auch in der Presse berichtet wurde. |
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| 31.08.2010, 16:35 Uhr |
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| NEUBESETZUNG DES AUFSICHTSRATS DER HOWOGE |
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| Am 31. August hat die Gesellschafterversammlung der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH die vom Senat zu bestimmenden Mitglieder des Aufsichtsrats des landeseigenen Wohnungsunternehmens gewählt. |
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| 31.08.2010, 15:42 Uhr |
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| KFW: ÄNDERUNG DER ZINS- UND FÖRDERKONDITIONEN |
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| Aufgrund der aktuellen Entwicklungen am Kapitalmarkt senkt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Zinskonditionen der meisten Förderprogramme zum 31. August 2010. |
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| 31.08.2010, 15:27 Uhr |
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| NEUER GEFAHRTARIF DER VBG AB 1. 1. 2010: ERNEUT WIDERSPRUCH NOTWENDIG |
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| Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) hat einen neuen Gefahrtarif beschlossen, der ab dem 1. Januar 2010 gelten wird. Er wurde durch die Fusion der VBG mit der Berufsgenossenschaft der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen (BG Bahnen) zum 1. Januar 2010 erforderlich. Die Regelungen der bisherigen Gefahrtarife der Fusionspartner werden im Wesentlichen fortgeführt. Ende August erhalten alle Mitglieder auf Basis dieses Gefahrtarifs neue Veranlagungsbescheide für die Zeit ab 1. Januar 2010. |
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| 31.08.2010, 15:10 Uhr |
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| SENAT UNTERSTÜTZT EINE STÄDTEBAULICHE NEUORDNUNG IN LICHTENBERG-NORD |
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| Der Senat hat am 31. August den Planungen des Bezirks Lichtenberg zugestimmt, die Sporthalle in der Allee der Kosmonauten 17 dem Liegenschaftsfonds Berlin zur Vermarktung zu übergeben. Somit kann der gesamte ehemalige Schulstandort in die schon begonnene städtebauliche Neuordnung des Gebietes einbezogen werden. Geplant ist ein qualitativ hochwertiger Wohnstandort, der um Senioreneinrichtungen und altengerechtes Wohnen ergänzt wird. |
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| 31.08.2010, 15:00 Uhr |
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| KING STURGE: STIMMUNGSHOCH HÄLT AUCH IM AUGUST AN |
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| Das Stimmungshoch in der Immobilienwirtschaft hält in der August-Befragung des monatlich erhobenen King Sturge Immobilienkonjunktur-Index an. Mit 120,2 Zählerpunkten erreicht das umfragebasierte Immobilienklima nach einem Zuwachs von 8,6 Prozent einen neuen Rekord seit dem Beginn der Erhebung im Januar 2008. |
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| 30.08.2010, 15:08 Uhr |
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| ERNEUERBARE ENERGIEN 2009 WEITER AUSGEBAUT |
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| Nach der Jahresbilanz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stammten im Jahr 2009 16,3 Prozent der deutschen Stromerzeugung aus den erneuerbaren Energiequellen Wind, Biomasse, Wasser, Sonne und Erdwärme. Das ist ein deutlicher Sprung gegenüber 2008 (15,2 Prozent). |
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| 30.08.2010, 15:05 Uhr |
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| ARMUTSGEFÄHRDUNG IN DEUTSCHLAND: OST-WEST- UND NORD-SÜD-GEFÄLLE |
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| Die Daten, die das Statistische Bundesamt Ende August auf Basis des Mikrozensus 2009 vorgelegt hat, überraschen kaum: Die Armutsgefährdung in Deutschland weist große Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern auf. Auch in Nord-Süd-Richtung lässt sich ein deutliches Gefälle feststellen. Als armutsgefährdet gilt nach einer Definition der EU, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung auskommen muss. |
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| 30.08.2010, 11:34 Uhr |
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| BGH: NICHTZAHLEN FRÜHERER PROZESSKOSTEN IST KEIN KÜNDIGUNGSGRUND |
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| In den BBU-Nachrichten 14/2010 hatte der BBU über das Urteil des BGH vom 14. Juli 2010 berichtet, in dem es darum ging, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Kosten eines früheren Räumungsprozesses nicht zahlt. |
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| 30.08.2010, 11:32 Uhr |
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| BGH: VERMIETER HAFTET BEI EIGENMÄCHTIGER WOHNUNGSRÄUMUNG |
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| In den BBU-Nachrichten 14/2010 hatte der BBU über das Urteil des BGH vom 14. Juli 2010 berichtet. In ihm entschied der BGH, dass der Vermieter bei einer „kalten“ Räumung verschuldensunabhängig zum Schadenersatz verpflichtet ist. |
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| 30.08.2010, 11:30 Uhr |
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| MIETERHÖHUNG: KEINE BERÜCKSICHTIGUNG VON WOHNWERTVERBESSERUNGES DES MIETERS |
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| In den BBU-Nachrichten 14/2010 hatte der BBU über das Urteil des BGH vom 7. Juli 2010 berichtet, in dem es darum ging, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Mieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der aufzubringenden Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind. |
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| 30.08.2010, 11:27 Uhr |
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| MIETMINDERUNG BEI TRITTSCHALLSCHUTZPROBLEMEN |
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| In den BBU-Nachrichten 14/2010 hatte der BBU über das Urteil des BGH vom 7. Juli 2010 berichtet, in dem es darum ging, dass ein Mieter auch in jüngeren Wohngebäuden ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht. |
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| 30.08.2010, 11:24 Uhr |
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| RECHTSRATGEBER 3/2010: AKTUELLE ENTWICKLUNGEN DER RECHTSPRECHUNG SEIT 2009 |
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| Der Rechtsratgeber 3/2010, der Ende September 2010 erscheinen wird, beschäftigt sich mit der Rechtsprechung zur Problematik der Schönheitsreparaturen und stellt dabei insbesondere die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dar. |
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| 30.08.2010, 11:09 Uhr |
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| SCHÖNHEITSREPARATUREN: VERJÄHRUNGSFRIST FÜR ANSPRUCH DES MIETERS AUF WERTERSATZ |
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| Das Landgericht Berlin kommt mit Urteil vom 2. Juli 2010 zu dem Ergebnis, dass der Anspruch des Mieters auf Wertersatz für durchgeführte Schönheitsreparaturen in drei Jahren, und nicht innerhalb der kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten, verjährt. |
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| 30.08.2010, 11:06 Uhr |
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| BGH: BEGRÜNDUNG EINER FRISTLOSEN KÜNDIGUNG WEGEN ZAHLUNGSVERZUGS |
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| Der BGH hat am 12. Mai 2010 (VIII ZR 96/09) über die Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters geurteilt. |
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